DISCLAIMER


Diese Webseite (taxfriend.de) ist ein Online-Steuerratgeber, in dem allgemeine steuerrechtliche Informationen zusammenfassend dargestellt werden. Mit Hilfe des Online-Steuerratgebers soll es Nutzern insbesondere ermöglicht werden, die gängigen steuerrechtlichen Schemata zu erlernen.

Die ausgegebenen Hinweise stellen keine Rechts- oder Steuerberatung dar. Insbesondere können die ausgegebenen Hinweise eine anwaltliche Beratung oder eine Beratung durch einen Steuerberater im konkreten Einzelfall nicht ersetzen. Wir empfehlen in jeden Fall bei einem konkreten Problem die Beratung durch einen Rechtsanwalt bzw. Steuerberater.

Trotz größtmöglicher Sorgfalt kann eine Haftung für die inhaltliche Richtigkeit nicht übernommen werden.


Informationen zum technischen Aufbau der Internetplattform

Bei taxFriend erscheinen nach der Auswahl eines Fragebogens aufeinanderfolgend verschiedene Frageebenen, auf denen dem Nutzer Fragen (bzgl. einer fiktiven Person) gestellt werden, die im Zusammenhang mit der Ausgangsfrage stehen. Auf jeder Frageebene kann der Nutzer die Frage mit „Ja“ oder „Nein“ beantworten. Die Beantwortung mit „Ja“ bzw. „Nein“ führt den Nutzer solange auf weitere Frageebenen, bis eine Ausgabe erscheint. Die Internetplattform beruht insofern auf einer sog. „Entscheidungsbaum-Struktur“, da es von den zuvor ausgewählten Antworten abhängt, ob eine weitere und gegebenenfalls welche Frage im Ablauf angezeigt wird.

Die bei dem Online-Steuerratgeber bereit gehaltenen Informationen wurden vom Nutzer bei Anwendung der Internetplattform bereits vorgefunden und nicht erst persönlich für diesen erstellt. Die Antwortmöglichkeiten auf die vom Nutzer ausgewählte Steuerfrage stehen somit von vornherein fest, ohne dass der Plattformbetreiber während des Ablaufs hierauf Einfluss nehmen kann. Der Nutzer kann sich somit nur innerhalb der sehr stark eingeschränkten vorgefundenen Informationen selber unterrichten. Der Online-Steuerratgeber enthält bewusst keine Möglichkeit, dass innerhalb des Ablaufs die konkreten Einzelfallumstände eines Problems dem Plattformbetreiber mitgeteilt werden können. Auch auf Anfragen von Nutzern zu Steuerproblemen auf die in dem Impressum oder unter Kontakt genannte E-Mail-Adresse, wird der Plattformbetreiber nur die Beratung durch einen Rechtsanwalt oder einen Steuerberater allgemein empfehlen, ohne auf das Steuerproblem einzugehen.

Die Internetplattform ist darauf ausgerichtet, am Ende eines Entscheidungsbaums ein Steuerproblem zu umreißen und diesbezüglich eine Ausgabe zu präsentieren. Auf technischer Ebene findet keine Eingrenzung statt, welche die Ausgabe beeinflusst. Der komplette Fragebogen wird beim Aufruf der Frage in den Internetbrowser des Nutzers geladen, es wird jedoch nicht der komplette Fragebogen angezeigt. Der Nutzer fängt oben mit der ersten Frage an und wird durch die Baumstruktur geführt. Die anderen möglichen Fragen (und Ausgaben) der Baumstruktur bleiben ausgeblendet, sind jedoch bereits im Internetbrowser des Nutzers geladen sind.

Bei der Ausgabe hat der Nutzer die Möglichkeit, eine zusammenfassende Übersicht eines Fragebogens an sich selber oder an eine andere Person per E-Mail zu versenden. Die Übermittlung der E-Mail erfolgt im E-Mail-Programm des Nutzers. Somit wird von der Internetplattform weder gespeichert, wer die Zusammenfassung als E-Mail verschickt, noch wer die Zusammenfassung als E-Mail erhält. Allgemein ist bei der Internetplattform zu berücksichtigen, dass weder Name, Adresse, E-Mail-Adresse, IP-Adresse noch sonstige personenbezogene Daten gespeichert werden. Grundsätzlich werden IP-Adressen allen Geräten zugewiesen, die an das Internet angebunden sind, wodurch die Geräte adressierbar sind (ähnlich der Postanschrift auf einem Briefumschlag). Da insbesondere keine Speicherung der IP-Adresse erfolgt, ist es für den Plattformbetreiber nicht möglich das Klickverhalten einer konkreten Person zuzuordnen. Es kommt auch zu keinem Vertragsabschluss zwischen dem Plattforminhaber und dem Nutzer, aus dem sich die Identität oder das konkret zu lösende Problem ergeben könnte. Der Nutzer ist auf der Internetseite vollständig anonym.

Bei taxFriend werden die steuerlichen Schemata in Form von besonders aufbereiten Fragebögen dargestellt. Die Schemata werden exemplarisch anhand fiktiver Personen wie „ein Gründer“ oder „ein Angestellter“ dargestellt. Die Ausgabe gibt an, ob die Ausgangsfrage typischerweise für die fiktive Person auf Grundlage der aktuellen Rechtslage zu bejahen oder zu verneinen ist. Eine Zuweisung zu einem Nutzer wird bewusst nicht vorgenommen. In der Ausgabe werden Wörter wie „typischerweise“, „im Allgemeinen“ oder „im Regelfall“ zur dessen Verallgemeinerung verwendet.


Haftung für Links

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Zielsetzungen der Internetplattform

Mit Hilfe der Internetplattformen soll es Nutzern ermöglicht werden, die gängigen steuerrechtlichen Schemata zu erlernen. Allgemein löst das Benutzen der Onlineplattform ein vorgegebenes Wenn-Dann-Entscheidungsmuster ab. Somit handelt es sich um ein mathematisch zwingendes durch logische Entscheidungsbäume determiniertes Ergebnis. Es liegt selbstverständlich kein juristischer Subsumtionsvorgang vor. Der Online-Steuerratgeber ist somit nicht vergleichbar mit der Arbeit eines Rechtsanwalts bzw. Steuerberaters. Vor diesem Hintergrund wird bei dem Online-Steuerratgeber taxFriend zu jeder Zeit der folgende Hinweis eingeblendet: „Diese Webseite ersetzt nicht die rechtliche Beratung im konkreten Einzelfall. Wir empfehlen in jeden Fall die Beratung durch einen Rechtsanwalt/Steuerberater.“ Allgemein soll der Online-Steuerratgeber dem Nutzer das deutsche Steuerrecht verständlicher machen. Als zusätzliche Zielsetzung besteht darüber hinaus, dass bei Vorliegen eines entsprechenden Beratungsbedarfs sich ein Nutzer durch die Wahrnehmung des Online-Steuerratgebers in seinem Vorhaben bestärkt fühlt oder überhaupt erst die Entscheidung trifft, einen Rechtsanwalt oder einen Steuerberater aufzusuchen.


Weiterführende Informationen

Bei Bedarf von weiterführenden Informationen verweisen wir allgemein auf die folgenden Veröffentlichungen und Rechtsprechung:


Veröffentlichungen

Bundesministerium der Justiz (BMJ): Bundestag beschließt Reform der Rechtsberatung vom 11.10.2007, Abrufbar unter: dnoti.eu, Stand: 18. April 2017.

Bundestag (BT): Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Rechtsberatungsgesetzes vom 30.11.2006, Deutscher Bundestag, Drucksache 16/3655.

Busse/Goez/Kleemann/Kuhls/Maxl/Riddermann: Kommentar zum Steuerberatungsgesetz - Praktikerkommentar mit Schwerpunkten zum Berufsrecht der Steuerberater, 3. Auflage, Herne 2011.

Deckenbrock/Henssler: RDG Rechtsdienstleistungsgesetz - RechtsdienstleistungsV EinführungsG zum RechtsdienstleiungsG Kommentar, 4. Auflage, München 2015.

Degen/Krahmer: Legal Tech: Erbringt ein Generator für Vertragstexte eine Rechtsdienstleistung?, GRUR-Prax 2016, 363-365.

Finzel: Kommentar zum Rechtsdienstleistungsgesetz mit Ausführungsverordnungen und ergänzenden Vorschriften, Stuttgart 2008.

Gaier/Wolf/Göcken: Anwaltliches Berufsrecht - BORA BRAO EMRK EuRAG FAO GG RDG RDG RDGEG Anwaltshaftung Kommentar, 2. Auflage, Köln 2014.

Gounalakis: Rechtsinformationsprogramme im Internet, Ufita 2001, 757-806.

Grunewald/Römermann: Rechtsdienstleistungsgesetz, Köln 2008.

Hartung: Rechtsrat aus dem Internet, Berl. AnwBl. 2016, 5-7.

Henssler/Prütting: BRAO Bundesrechtsanwaltsordnung - BORA, FAO, EuRAG, CCBE, RDG, PartGG Kommentar, 4. Auflage, München 2014.

Henssler: Die Zukunft des Rechtsberatungsgesetzes, AnwBl. 2001, 526-533.

Henssler/Kilian: Rechtsinformationssysteme im Internet, CR 2001, 682-693.

Kleine-Cosack: Rechtsdienstleistungsgesetz, 3. Auflage, Heidelberg 2015.

Koslowski/Gehre: Steuerberatungsgesetz mit Durchführungsverordnungen Kommentar, 7. Auflage, München 2015.

Krenzler: Rechtsdienstleistungsgesetz, Baden-Baden 2010.

Remmertz: Aktuelle Entwicklungen im RDG - Neue Geschäftsmodelle auf dem Prüfstand, BRAK­Mitt. 2015, 266-274.

Remmertz: Legal Tech - Rechtliche Beurteilung nach dem RDG, BRAK-Mitt. 02/2017, 55-61.

Remmertz: Legal Tech - Vereinbarkeit mit dem RDG, RAK­-München Mitt. 04/2016, 10-12.

Stern: Rechtsberatung durch Computerprogramme - Software in vermeidbarem Konflikt mit dem Rechtsberatungsgesetz (RBerG) bzw. dem Steuerberatungsgesetz (StBerG), CR 2004, 561-566.

Weberstaedt: Online-Rechts-Generatoren als erlaubnispflichtige Rechtsdienstleistungen? - Legal-Tech-Innovationen: Kein Objekt der Regulierung für Rechtsdienstleistungsrecht, AnwBl. 2016, 535-538.


Rechtsprechung

  • BAG, 24.03.1993 - 1 AZR 298/92
  • BGH, 04.11.2010 - I ZR 118/09
  • BGH, 06.12.2001 - I ZR 214/99
  • BGH, 13.02.1981 - I ZR 63/79
  • BGH, 13.12.1955 - I ZR 20/54
  • BGH, 15.06.1977 - I ZR 184/75
  • BGH, 30.03.2000 - I ZR 289/97
  • BVerfG, 18.06.1980 - 1 BvR 697/77
  • BVerfG, 29.10.1997 - 1 BvR 780/87
  • OLG Köln, 15.01.1997 - 6 U 63/96
  • OLH Hamm, 13.11.1953 - 9 U 19/53

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